3.1.1 Verschlechterungsverbot findet nicht auf jede Frage einzeln Anwendung

Nach der ständigen Rechtsprechung der Beschwerdekammern kann das Verschlechterungsverbot nicht dahin gehend ausgelegt werden, dass es auf alle entschiedenen Punkte oder Streitfragen einzeln oder auf die zu der angefochtenen Entscheidung führende Begründung Anwendung findet (s. T 149/02). Wird gegen eine abschlägige erstinstanzliche Entscheidung über den Hauptantrag Beschwerde eingelegt, so wird die Beschwerdekammer mit dem gesamten Antrag befasst und ist für seine Prüfung zuständig, und die Kammer ist befugt, Fragen, die vor der Einspruchsabteilung erörtert worden sind, erneut aufzurollen und darüber zu entscheiden (s. T 327/92, T 401/95, T 583/95, T 576/12. Das Verschlechterungsverbot betrifft ausschließlich die Rechtswirkung einer angegriffenen Entscheidung, sie findet jedoch nicht Anwendung auf einzelne Fragen oder Einwände (T 1924/18 mit Verweis auf T 1437/15; T 803/17).