9.2.1.1 Vollständige Rückerstattung 

Eine vollständige Rückerstattung wird gewährt, wenn das EPA bei der Erstellung des internationalen Recherchenberichts den früheren Recherchenbericht vollständig verwerten kann.

Das ist insbesondere der Fall, wenn die Ansprüche der früheren und der späteren Anmeldung identisch sind oder die Ansprüche der späteren Anmeldung gegenüber denen der früheren Anmeldung beschränkt wurden, und zwar durch

a)Streichung alternativer Merkmale aus einem unabhängigen Anspruch oder 

b)Aufnahme eines oder mehrerer beschränkender Merkmale in einen oder mehrere unabhängige Ansprüche der späteren Anmeldung, wobei die beschränkenden Merkmale in der früheren Anmeldung alle in einem abhängigen Anspruch enthalten waren, der sich auf diesen unabhängigen Anspruch bezieht. 

Die internationale Recherchengebühr wird in folgendem Umfang zurückerstattet:

–100 % bei einer früheren Recherche mit schriftlichem Bescheid;

–70 % bei einer früheren Recherche ohne schriftlichen Bescheid.