Nationales Recht zum EPÜ, V. Verbindliche Fassung einer europäischen Patentanmeldung oder eines europäischen Patents, Ungarn
V. Verbindliche Fassung einer europäischen Patentanmeldung oder eines europäischen Patents
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Die in der Broschüre enthaltenen Informationen spiegeln die Situation auf nationaler Ebene im Januar 2024 wider. Im Gegensatz dazu zeigen die finanzbezogenen Angaben den Stand im Januar 2026. Bitte überprüfen Sie die Informationen bei den zuständigen nationalen Ämtern, unter anderem anhand der Angaben auf den jeweiligen Websites. |
| EPÜ-Vertragsstaat | Ungarn |
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1Verbindliche Fassung einer europäischen Patentanmeldung oder eines europäischen Patents |
Übersetzung, falls Schutzbereich enger als in der Verfahrenssprache; dies gilt jedoch nicht für Nichtigkeitsverfahren. Wurde nach der Validierung zusätzlich zur Übersetzung der Ansprüche freiwillig eine ungarische Übersetzung der übrigen Teile des Patents eingereicht, ist die allgemeine Regel auf diese Übersetzung anwendbar, sobald sie vom HIPO veröffentlicht wurde. Art. 84/J PatG |
2Wurden Vorschriften nach Art. 70 (4) b) EPÜ erlassen? |
Ja Art. 84/K(6) PatG |