Nationales Recht zum EPÜ, VI.A Zahlung von Jahresgebühren, Tschechische Republik
VI.A Zahlung von Jahresgebühren
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Die in der Broschüre enthaltenen Informationen spiegeln die Situation auf nationaler Ebene im Januar 2024 wider. Im Gegensatz dazu zeigen die finanzbezogenen Angaben den Stand im Januar 2026. Bitte überprüfen Sie die Informationen bei den zuständigen nationalen Ämtern, unter anderem anhand der Angaben auf den jeweiligen Websites. |
| EPÜ-Vertragsstaat | Tschechische Republik * | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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Rechtsgrundlage für die Erhebung der Jahresgebühren |
Art. 35g PatG Anfragen betreffend Jahresgebühren: Tel. +420 2 20383139 |
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1Höhe der Gebühren (zuzügl. eventuell anfallender Bankspesen) |
Anhang zu GesJG |
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2 a) Fälligkeitstag (im jeweiligen Patentjahr) b) Zahlungsfrist (ohne Zuschlagsgebühr)* c) Frühestmöglicher Zahlungszeitpunkt |
a) der dem Anmeldetag entsprechende Tag b) ./. c) Zahlungen dürfen nicht früher als 12 Monate vor dem Fälligkeitstag erfolgen. Art. 35g (2) PatG |
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3Nachfrist zur Zahlung der Gebühren (mit Zuschlagsgebühr) a) Zeitraum b) Zuschlagsgebühr |
a) 6 Monate ab Fälligkeitstag b) 100 % Art. 35g (2) PatG |
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4Zustellung einer Zahlungsaufforderung bei Nichtzahlung a) vorgesehen? b) Zeitpunkt der Absendung |
a) Nein b) ./. |
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5Wiedereinsetzung a) vorgesehen? b) Frist zur Stellung des Antrags |
a) Nein b) ./. Art. 11 (1) a) GesJG |
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6Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters für a) Zahlung der Gebühren b) Zustellung einer Zahlungsaufforderung c) Wiedereinsetzungs |
a) Nein b) ./. c) ./. Art. 70 PatG |
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7Information über das Erlöschen des Patents bei Nichtzahlung der Jahresgebühren |
Veröffentlichung im "Věstník Úřadu průmyslového vlastnictví" (Patentblatt des CZ-Patentamts) Eintragung im Patentregister Informationen zu Rechtsstandsänderungen werden anschließend in der nationalen Datenbank für Patente und Gebrauchsmuster - Verzeichnis der Registereinträge (www.upv.gov.cz) - und über das Vereinigte Register im Europäischen Patentregister (www.epo.org) bereitgestellt Art. 69 (1), (2) PatG |
* Für die erste zu entrichtende Jahresgebühr s. Art. 141 (2) EPÜ.