Nationales Recht zum EPÜ, VI.A Zahlung von Jahresgebühren, Lettland
VI.A Zahlung von Jahresgebühren
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Die in der Broschüre enthaltenen Informationen spiegeln die Situation auf nationaler Ebene im Januar 2024 wider. Im Gegensatz dazu zeigen die finanzbezogenen Angaben den Stand im Januar 2026. Bitte überprüfen Sie die Informationen bei den zuständigen nationalen Ämtern, unter anderem anhand der Angaben auf den jeweiligen Websites. |
| EPÜ-Vertragsstaat | Lettland * | ||||||||||||||||||||
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Rechtsgrundlage für die Erhebung der Jahresgebühren |
Art. 73 PatG |
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1Höhe der Gebühren (zuzügl. eventuell anfallender Bankspesen) |
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2 a) Fälligkeitstag (im jeweiligen Patentjahr) b) Zahlungsfrist (ohne Zuschlagsgebühr)* c) Frühestmöglicher Zahlungszeitpunkt |
a) letzter Tag des Monats, in den der dem Anmeldetag entsprechende Tag fällt b) eine Gebühr, die innerhalb von 3 Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung im Europäischen Patentblatt fällig wird, kann innerhalb dieser 3 Monate ohne Zuschlagsgebühr gezahlt werden. c) frühestens sechs Monate vor dem Fälligkeitstagkeine Angaben Art. 73(2), Art. 43 (1) PatG |
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3Nachfrist zur Zahlung der Gebühren (mit Zuschlagsgebühr) a) Zeitraum b) Zuschlagsgebühr |
a) 6 Monate b) 25 % Art. 43 PatG |
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4Zustellung einer Zahlungsaufforderung bei Nichtzahlung a) vorgesehen? b) Zeitpunkt der Absendung |
a) Ja, aber unverbindlich b) ./. |
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5Wiedereinsetzung a) vorgesehen? b) Frist zur Stellung des Antrags |
a) Ja b) 2 Monate nach Wegfall des Hindernisses; spätestens 12 Monate nach Ablauf der versäumten Frist Art. 46 PatG |
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6Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters für a) Zahlung der Gebühren b) Zustellung einer Zahlungsaufforderung c) Wiedereinsetzungs |
a) Ja b) Ja c) Ja Hat der Anmelder weder Sitz noch Wohnsitz in Lettland, ist ein zugelassener Vertreter zu bestellen. Eine Vollmacht ist nicht erforderlich. Art. 116(3), 117 GGR |
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7Information über das Erlöschen des Patents bei Nichtzahlung der Jahresgebühren |
Mitteilung an Vertreter Eintragung im Patentregister Veröffentlichung im Patentblatt |
* Für die erste zu entrichtende Jahresgebühr s. Art. 141 (2) EPÜ.