Nationales Recht zum EPÜ, VII. Umwandlung europäischer Patentanmeldungen oder Patente in nationale Patentanmeldungen, Litauen
VII. Umwandlung europäischer Patentanmeldungen oder Patente in nationale Patentanmeldungen
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Die in der Broschüre enthaltenen Informationen spiegeln die Situation auf nationaler Ebene im Januar 2024 wider. Im Gegensatz dazu zeigen die finanzbezogenen Angaben den Stand im Januar 2026. Bitte überprüfen Sie die Informationen bei den zuständigen nationalen Ämtern, unter anderem anhand der Angaben auf den jeweiligen Websites. |
| EPÜ-Vertragsstaat | Litauen |
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1Umwandlungsfälle |
Eintritt der Rücknahmefiktion nach Art. 77 (3) EPÜ Eintritt der Rücknahmefiktion nach Art. 14 (2) EPÜ, wenn die Übersetzung in der Verfahrenssprache nicht rechtzeitig eingereicht worden ist Art. 82(1) PatG |
2Vorzunehmende Handlungen |
a) Entrichtung der nationalen Anmeldegebühr (86 EUR zuzügl. 14 EUR für den 16. und jeden weiteren Anspruch) b) Einreichung einer litauischen Übersetzung in drei Exemplaren Art. 82(2) PatG |
3Frist zur Vornahme der in Abschnitt 2 genannten Handlungen |
1 Monat nach Eingang des Antrags beim litauischen Patentamt Art. 15(2) PatG |
4Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich? |
Ja, allerdings braucht der vor dem EPA zugelassene, bevollmächtigte Vertreter keine neue Vollmacht vorzulegen. Es ist jedoch eine Zustellanschrift in Litauen anzugeben. Art. 14(3) PatG |
5Besonderheiten |
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