7.6.2 Verfahrensrechtliche Fragen
Dies ist die 9. Ausgabe (2019) dieser Publikation; für die 10. Ausgabe (2022) siehe hier |
In T 39/88 (ABl. 1989, 499) wurde bestätigt, dass ein Hauptzweck der R. 28 EPÜ 1973 (R. 31 EPÜ) darin besteht, die Zugänglichkeit des hinterlegten Mikroorganismus von der Zustimmung des Hinterlegers unabhängig zu machen. Die Kammer wies darauf hin, dass der richtige Weg zur Anpassung einer ursprünglich für einen anderen Zweck (hier eine US-Anmeldung) vorgenommenen Hinterlegung an die Erfordernisse des EPÜ-Systems darin besteht, die Hinterlegung je nach Lage des Falls förmlich in eine Hinterlegung nach R. 28 EPÜ 1973 – wenn die Hinterlegung aufgrund eines besonderen Abkommens zwischen dem EPA und der Hinterlegungsstelle erfolgt ist – oder in eine Hinterlegung nach dem Budapester Vertrag – der automatisch auch die R. 28 EPÜ 1973 umfasst – umzuwandeln (s. auch T 239/87, T 90/88 und T 106/88).