2.2.1 Allgemeines

Nach Art. 87 (1) EPÜ geht ein Prioritätsrecht auf den Erstanmelder zurück. Deshalb muss der Anmelder der Erstanmeldung grundsätzlich derselbe sein wie der Anmelder der Nachanmeldung, für die das Prioritätsrecht in Anspruch genommen wird. Jedoch kommt nach Art. 87 (1) EPÜ das Prioritätsrecht auch dem "Rechtsnachfolger" desjenigen zu, der die Erstanmeldung eingereicht hat. Mit dem Verweis auf den "Rechtsnachfolger" wird zugebilligt, dass das Prioritätsrecht als Rechtsanspruch vom ursprünglichen Anmelder auf einen Dritten übergehen kann. Es ist allgemein anerkannt, dass das Prioritätsrecht unabhängig von der prioritätsbegründenden ersten Anmeldung und auch für nur ein Land bzw. nur einige Länder an einen Dritten übertragen werden kann. Es ist ein unabhängiges Recht, bis es für eine oder mehrere jüngere Anmeldungen in Anspruch genommen wird, für die es zu einem akzessorischen Recht wird und als solches von dem Recht auf das Patent zu unterscheiden ist, welches entweder aus dem materiellen Recht oder aus der Stellung als Anmelder der ersten Anmeldung erwächst (T 205/14 mit weiteren Verweisen; s. auch T 969/14 und T 1201/14 mit weiteren Verweisen).

Die Übertragung muss vor dem Anmeldetag der Nachanmeldung stattgefunden haben. Nach T 1201/14 ergibt sich dies schon aus dem Wortlaut von Art. 87 (1) EPÜ 1973, dass die Rechtsnachfolge bereits eingetreten sein musste, als die Nachanmeldung eingereicht wurde. Bereits in T 577/11 bestätigte die Kammer, dass eine Rechtsnachfolge, die erst nach dem Tag der Einreichung der Nachanmeldung eintritt, nicht ausreicht, um die Erfordernisse des Art. 87 (1) EPÜ 1973 zu erfüllen und, dass diese Feststellung im Einklang mit Art. 4 der Pariser Verbandsübereinkunft und der Entstehungsgeschichte dieser Vorschriften steht.

Gibt es mehrere Anmelder der Erstanmeldung und ist einer von ihnen der einzige Anmelder der Nachanmeldung, müssen die übrigen Mitanmelder ihm vor dem Anmeldetag der Nachanmeldung das gemeinsame Prioritätsrecht übertragen haben (s. T 382/07 mit weiteren Verweisen).

S. auch die Entscheidungen in Kapitel II.D.4. "Erste Anmeldung für die Erfindung", II.D.4.2. "Anmelderidentität".

Die Kammer in T 969/14 befand unter Verweis auf die Entscheidung G 1/15 der Großen Beschwerdekammer ("Teilpriorität", ABl. 2017, A82), dass einmal anerkannte Teilprioritätsrechte gesondert übertragbar sein müssen. Dies hat jedoch Folgen für das verbleibende Prioritätsrecht, weil dem Übertragenden nur ein eingeschränktes Recht verbleibt. Zu Teil- und Mehrfachprioritäten s. auch Kapitel II.D.5.

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