3.5.4 Anhängigkeit bei Zurückweisung der früheren Anmeldung, gegen die keine Beschwerde eingelegt wurde

In G 1/09 (ABl. 2011, 336) befand die Große Beschwerdekammer, dass eine europäische Patentanmeldung, die durch eine Entscheidung der Prüfungsabteilung zurückgewiesen wurde, noch bis zum Ablauf der Beschwerdefrist anhängig im Sinne der R. 25 EPÜ 1973 (R. 36 (1) EPÜ) ist, wenn keine Beschwerde eingelegt worden ist. Sie erläuterte, dass eine "anhängige (frühere) europäische Patentanmeldung" im speziellen Kontext der R. 25 EPÜ 1973 (R. 36 (1) EPÜ) eine Patentanmeldung in einem Status ist, in dem die materiellen Rechte, die sich nach dem EPÜ daraus ergeben, (noch) bestehen. Eine von der Prüfungsabteilung zurückgewiesene Patentanmeldung ist noch bis zum Ablauf der Beschwerdefrist anhängig im Sinne der R. 25 EPÜ 1973 (R. 36 (1) EPÜ) und am Tag danach nicht mehr anhängig, wenn keine Beschwerde eingelegt worden ist.

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