3.2. Hinweis auf Rechtsmittel nach Regel 111 (2) EPÜ

Nach R. 111 (2) EPÜ sind Entscheidungen des Europäischen Patentamts, die mit der Beschwerde angefochten werden können mit einem Hinweis darüber zu versehen, dass gegen die Entscheidung die Beschwerde statthaft ist, wobei die Beteiligten auf die Art. 106 bis 108 EPÜ – die die Einzelheiten zur Beschwerdeeinlegung enthalten – aufmerksam zu machen sind.

Die Beteiligten können aber aus der Unterlassung des Hinweises keine Ansprüche herleiten, s. R. 111 (2), Satz 2 EPÜ. Gemäß T 42/84 (ABl. 1988, 251) macht das Versäumnis des Amts, der Entscheidung den Wortlaut der Art. 106 bis 108 EPÜ beizufügen, die Entscheidung nicht ungültig und stellt auch keinen wesentlichen Verfahrensmangel dar. S. auch T 231/99 und T 493/08.

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