3.4.4 Umfang der Prüfung neuer Einspruchsgründe durch die Einspruchsabteilung

In T 736/95 (ABl. 2001, 191) war der vom Beschwerdeführer nach Art. 100 c) EPÜ vorgebrachte Einspruchsgrund im Einspruchsschriftsatz nicht erwähnt worden. Die Einspruchsabteilung hatte sich entschieden, den neu angeführten Einspruchsgrund nicht zuzulassen, ohne den Beteiligten einen Hinweis zu geben, dass sie ihn für weniger bedeutsam erachtete. Unter Berücksichtigung der Entscheidungen G 10/91 (ABl. 1993, 420) und G 1/95 (ABl. 1996, 615) stellte die Kammer fest, dass die erste Instanz zumindest prüfen muss, ob ein neuer Einspruch relevant ist und möglicherweise einer Aufrechterhaltung des Patents entgegenstehen könnte. Da sie dies unterließ und ihre Zurückweisung lediglich damit begründete, dieser Grund sei verspätet vorgebracht worden, nahm sie der Beschwerdeführerin die Möglichkeit, die Relevanz dieses Einspruchsgrunds und damit seine Zulässigkeit im Beschwerdeverfahren überprüfen zu lassen.

In T 520/01 führte die Kammer aus, wenn ein Einspruchsgrund innerhalb der Einspruchsfrist substantiiert werde, und der den Einspruchsgrund vorbringende Beteiligte bei der mündlichen Einspruchsverhandlung weder erscheine noch den Einspruchsgrund zurücknehme, so müsse sich die Einspruchsabteilung mit diesem Einspruchsgrund befassen, der in späteren Beschwerdeverfahren von anderen Beschwerdeführern aufgegriffen werden könne.

In T 433/93 entschied die Kammer, dass eine Einspruchsabteilung, die beschließt, zusätzlich zu dem oder den in der Einspruchsschrift erhobenen und substantiierten Einspruchsgründen einen neuen Einspruchsgrund in das Verfahren einzuführen, dies in aller Regel schriftlich und zu einem möglichst frühen Zeitpunkt des Verfahrens tun sollte. Die schriftliche Mitteilung, mit der die Einspruchsabteilung den Patentinhaber davon unterrichtet, dass ein neuer Einspruchsgrund in das Verfahren eingeführt wird, soll dabei sicherstellen, dass der Patentinhaber nicht nur den neuen Einspruchsgrund (d. h. die neue Rechtsgrundlage für den Einspruch) kennt, sondern auch die rechtlichen und faktischen Gründe zur Untermauerung (d. h. Substantiierung) dieses neuen Einspruchsgrunds, die das Patent in seinem Rechtsbestand gefährden und zum Widerruf führen konnten, damit er genau weiß, was ihm vorgehalten wird, und hinreichend Gelegenheit hat, sich hierzu zu äußern. Wenn sich eine Einspruchsabteilung in einem ausgesprochenen Ausnahmefall erstmals in der mündlichen Verhandlung veranlasst sieht, einen neuen Einspruchsgrund einzuführen, empfiehlt es sich grundsätzlich, dass sie dem Patentinhaber die Einführung des neuen Einspruchsgrunds und die ihn substantiierenden rechtlichen und faktischen Gründe auch in der mündlichen Verhandlung schriftlich mitteilt. Auf diese Weise kann jedes Missverständnis vermieden und die Mitteilung in die Akte aufgenommen werden.

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