9.6.1 Voraussetzungen

Gemäß Art. 109 EPÜ soll ein Organ, dessen Entscheidung angefochten wird, der Beschwerde abhelfen, wenn es diese für zulässig und begründet erachtet; dies gilt allerdings nur für Ex-parte-Verfahren. Nach R. 103 EPÜ (R. 67 EPÜ 1973) wird die Beschwerdegebühr zurückgezahlt, wenn der Beschwerde abgeholfen wurde. In G 3/03 (ABl. 2005, 344) wurde die Auffassung vertreten, dass die Gewährung der Abhilfe eine notwendige, aber keine hinreichende Voraussetzung für die Bewilligung eines Antrags auf Rückerstattung der Beschwerdegebühr durch das erstinstanzliche Organ ist (s. auch T 1222/04). In der Sache T 939/95 wurden die Worte "und die Rückzahlung" in R. 103 EPÜ sowohl auf die Abhilfe als auch auf die Beschwerde bezogen; das bedeutet, dass auch für den Fall der Abhilfe die Voraussetzung gilt, dass ein wesentlicher Verfahrensmangel vorliegen muss und dass das Entscheidungsorgan die Rückzahlung für billig erachtet (s. auch T 79/91, T 536/92).

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