B. Einheitlichkeit der Erfindung
Übersicht
B. Einheitlichkeit der Erfindung
|
Dies ist die 10. Ausgabe (2022) dieser Publikation; für die 11. Ausgabe (2025) siehe hier |
2.Einheitlichkeit im Zusammenhang mit verschiedenen Anspruchstypen
3.Beurteilung mangelnder Einheitlichkeit der Erfindung
4.Kriterien zur Beurteilung mangelnder Einheitlichkeit
5.Der Begriff der einzigen allgemeinen erfinderischen Idee
6.Mehrere Erfindungen – weitere Recherchengebühren