Regel 12b[ 13 ]
Präsidium der Beschwerdekammern und Geschäftsverteilungsplan für die Beschwerdekammern

Das autonome Organ innerhalb der Beschwerdekammereinheit (das "Präsidium der Beschwerdekammern") setzt sich zusammen aus dem Präsidenten der Beschwerdekammern als Vorsitzendem und zwölf Mitgliedern der Beschwerdekammern, von denen sechs Vorsitzende und sechs weitere Mitglieder sind.
(2)
Alle Mitglieder des Präsidiums werden von den Vorsitzenden und den Mitgliedern der Beschwerdekammern für die Dauer von zwei Geschäftsjahren gewählt. Kann das Präsidium nicht vollzählig zusammengesetzt werden, so werden die vakanten Stellen durch Bestimmung der dienstältesten Vorsitzenden oder Mitglieder besetzt.
(3)
Das Präsidium
a)
erlässt die Verfahrensordnung für die Wahl und die Bestimmung seiner Mitglieder;
b)
erlässt unbeschadet etwaiger nach Artikel 10 Absatz 2 c) und Artikel 33 Absatz 2 b) erlassener Bestimmungen einen Verhaltenskodex für Mitglieder und Vorsitzende der Beschwerdekammern und der Großen Beschwerdekammer, der der Genehmigung des Verwaltungsrats bedarf;
c)
berät den Präsidenten der Beschwerdekammern bei Vorschlägen zur Änderung der Verfahrensordnungen der Beschwerdekammern und der Großen Beschwerdekammer;
d)
berät den Präsidenten der Beschwerdekammern in Angelegenheiten, die die Funktionsweise der Beschwerdekammereinheit allgemein betreffen.
Vor Beginn eines jeden Geschäftsjahres verteilt das um alle Vorsitzenden erweiterte Präsidium die Geschäfte auf die Beschwerdekammern. In derselben Zusammensetzung entscheidet es bei Meinungsverschiedenheiten zwischen mehreren Beschwerdekammern über ihre Zuständigkeit. Das erweiterte Präsidium bestimmt die ständigen Mitglieder der einzelnen Beschwerdekammern sowie ihre Vertreter. Jedes Mitglied einer Beschwerdekammer kann zum Mitglied mehrerer Beschwerdekammern bestimmt werden. Falls erforderlich, können diese Anordnungen im Laufe des Geschäftsjahrs geändert werden.
(5)
Zur Beschlussfähigkeit des Präsidiums ist die Anwesenheit von mindestens fünf Mitgliedern erforderlich, unter denen sich der Präsident der Beschwerdekammern oder sein Vertreter und die Vorsitzenden von zwei Beschwerdekammern befinden müssen. Handelt es sich um die in Absatz 4 genannten Aufgaben, so ist die Anwesenheit von neun Mitgliedern erforderlich, unter denen sich der Präsident der Beschwerdekammern oder sein Vertreter und die Vorsitzenden von drei Beschwerdekammern befinden müssen. Das Präsidium entscheidet mit Stimmenmehrheit; bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Präsidenten oder seines Vertreters den Ausschlag. Stimmenthaltung gilt nicht als Stimmabgabe.
(6)
Der Verwaltungsrat kann den Beschwerdekammern Aufgaben nach Artikel 134a Absatz 1 c) übertragen.
 
Eingefügt durch Beschluss des Verwaltungsrats CA/D 6/16 vom 30.06.2016 (ABl. EPA 2016, A100), in Kraft getreten am 01.07.2016.
Siehe hierzu die Mitteilung über die Zusammensetzung des Präsidiums der Beschwerdekammern (Zusatzpublikation 1, ABl. EPA 2016, 1).
Siehe die Geschäftsverteilungspläne der Beschwerdekammern für das Jahr 2016 (Zusatzpublikation 1, ABl. EPA 2016, 11 ff).
Siehe auch den Beschluss des Präsidiums der Beschwerdekammern vom 12.11.2007 über die Übertragung von Aufgaben auf die Geschäftsstellenbeamten der Beschwerdekammern (Beilage zum ABl. EPA 1/2008, 49).
Verweisungen

Art. 15, 21, 22, 23

 
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Eingefügt am 01.07.2016 
Beschluss des Verwaltungsrats vom 30.06.2016 (CA/D 6/16) (ABl. EPA 2016, A100)

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