Artikel 151[ 178 ]
Das Europäische Patentamt als Anmeldeamt

Das Europäische Patentamt wird nach Maßgabe der Ausführungsordnung als Anmeldeamt im Sinne des PCT tätig. Artikel 75 Absatz 2 ist anzuwenden.
 
Siehe Mitteilung des EPA über die Erfordernisse für die Einreichung einer internationalen Anmeldung beim EPA als PCT-Anmeldeamt (ABl. EPA 2014, A33) und Beschluss des Präsidenten des EPA vom 24.10.2014 über die Einreichung internationaler Anmeldungen beim EPA als Anmeldeamt mittels ePCT-Filing (ABl. EPA 2014, A107).
Verweisungen

Art. 35, 153
R. 157

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