Wir haben das Erscheinungsbild der EPA-Website neu gestaltet. Damit Ihr Browser das neue Layout korrekt anzeigt, empfehlen wir, Ihren Zwischenspeicher (Browser-Cache) zu leeren.
Die Unterlagen, die dem Umwandlungsantrag nach Regel 155 Absatz 2 beizufügen sind, sind der Öffentlichkeit von der Zentralbehörde für den gewerblichen Rechtsschutz unter den gleichen Voraussetzungen und im gleichen Umfang wie die Unterlagen eines nationalen Verfahrens zugänglich zu machen.
(2)
Auf den Patentschriften der nationalen Patente, die aus der Umwandlung einer europäischen Patentanmeldung hervorgehen, ist diese Anmeldung anzugeben.