Regel 50[ 70 ]
Nachgereichte Unterlagen

Die Regeln 42, 43 und 46 47 bis 49 sind auf Schriftstücke, die die Unterlagen der europäischen Patentanmeldung ersetzen, anzuwenden. Regel 49 Absätze 2Regel 49 Absatz 2 bis 12 ist ferner auf die in Regel 71 genannten Übersetzungen der Patentansprüche anzuwenden.
Der Präsident des Europäischen Patentamts bestimmt die Formerfordernisse für alle Alle anderen Schriftstücke, die nicht zu den Unterlagen der Anmeldung zählen, sollen mit Maschine geschrieben oder gedruckt sein. Auf jedem Blatt ist links ein etwa 2,5 cm breiter Rand freizulassen.
(3)
Nach Einreichung der Anmeldung eingereichte Schriftstücke sind zu unterzeichnen, soweit es sich nicht um Anlagen handelt. Ist ein Schriftstück nicht unterzeichnet worden, so fordert das Europäische Patentamt den Beteiligten auf, das Schriftstück innerhalb einer zu bestimmenden Frist zu unterzeichnen. Wird das Schriftstück rechtzeitig unterzeichnet, so behält es den ursprünglichen Tag des Eingangs, andernfalls gilt das Schriftstück als nicht eingereicht. 
 
Siehe Beschlüsse der Präsidentin des EPA vom 12.07.2007 (Sonderausgabe Nr. 3, ABl. EPA 2007, A.3).
 
Siehe Mitteilung des EPA vom 08.11.2013 betreffend die Anwendung der Regeln 49 und 50 EPÜ hinsichtlich handschriftlicher Änderungen (ABl. EPA 2013, 603).
 
Siehe Entscheidung der Großen Beschwerdekammer G 3/99 (Anhang I).
Geändert durch Beschluss des Verwaltungsrats CA/D 10/22 vom 13.10.2022 (ABl. EPA 2022, A101), in Kraft getreten am 01.02.2023.
Geändert durch Beschluss des Verwaltungsrats CA/D 10/22 vom 13.10.2022 (ABl. EPA 2022, A101), in Kraft getreten am 01.02.2023.
 
Siehe Beschluss des Präsidenten des EPA vom 25.11.2022 über die Form von Anmeldungsunterlagen und anderen Schriftstücken (ABl. EPA 2022, A113).
 
Siehe Mitteilung des EPA vom 25.11.2022 über rechtliche Änderungen zur Unterstützung der digitalen Transformation im Patent­erteilungs­verfahren (ABl. EPA 2022, A114).
Verweisungen

Art. 78
R. 1, 2

 
Versionshistorie +
13.12.2007 - 31.01.2023 
Beschluss des Verwaltungsrats vom 07.12.2006 (CA/D 10/06), (ABl. EPA 2007, 8 und Sonderausgabe 1/2007)
01.02.2023 - 
CA/D 10/22 (ABl. EPA 2022, A101)
 
Konkordanzliste
EPÜ EPÜ 1973
R. 50R. 36

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