1.2.2
Einreichung von Anmeldungen in elektronischer Form 

Europäische Patentanmeldungen und internationale (PCT-) Anmeldungen können beim EPA auch in elektronischer Form eingereicht werden (siehe Beschluss des Präsidenten des EPA vom 14. Mai 2021, ABl. EPA 2021, A42 9. Mai 2018, ABl. EPA 2018, A45), und zwar unter Verwendung

i)
der Online-Einreichung (OLF) des EPA, wobei die Unterlagen mithilfe der vom EPA zur Verfügung gestellten Software zusammengestellt und übermittelt werden (siehe Beschluss des Präsidenten des EPA vom 21. September 2020, ABl. EPA 2020, A105), sofern nicht die Verwendung einer anderen Software gestattet ist. Einreichungen mittels OLF können online oder auf vom EPA zugelassenen elektronischen Datenträgern vorgenommen werden. Derzeit sind als Datenträger CD-R gemäß dem Standard entsprechend ISO 9660 und DVD-R oder DVD+R zugelassen (siehe Beschluss des Präsidenten der Präsidentin des EPA vom 14. Mai 2021, ABl. EPA 2021, A42 12. Juli 2007, Sonderausgabe Nr. 3, ABl. EPA 2007, A.5);
ii)
der Online-Einreichung 2.0 des EPA des Case-Management-Systems des EPA (CMS) oder
iii)
des EPA-Dienstes zur Web-Einreichung. 

In den Verfahren nach dem EPÜ können auch andere Unterlagen in elektronischer Form eingereicht werden (siehe Beschluss Beschlüsse des Präsidenten des EPA vom 14. Mai 2021, ABl. EPA 2021, A42 9. Mai 2018, ABl. EPA 2018, A45 und vom 15. November 2018, ABl. EPA 2018, A93).

Europäische Patentanmeldungen können in elektronischer Form auch bei den zuständigen nationalen Behörden der Vertragsstaaten eingereicht werden, die dies gestatten.

Quick Navigation