1.5
1.6 Abbuchungsaufträge für beim EPA geführte laufende Konten

Für europäische Patentanmeldungen muss ein Abbuchungsauftrag über die zu entrichtenden Gebühren in einem akzeptierten elektronischen Format eingereicht werden (siehe A‑X, 4.2.3), und zwar unabhängig davon, wie die Anmeldung selbst eingereicht wird. Nur wenn eine Anmeldung bei einer zuständigen nationalen Behörde (Art. 75 (1) b)) auf Papier eingereicht wird, kann ein Abbuchungsauftrag für die am Anmeldetag zu zahlenden Gebühren auf Papier beigefügt werden, wobei das obligatorische Formblatt 1020 zu verwenden ist Eine Ausnahme gilt für Anmeldungen, die auf Papier bei einer zuständigen nationalen Behörde (Art. 75 (1) b)) eingereicht werden. In diesen Fällen wird ein Abbuchungsauftrag für die zu zahlenden Gebühren auf Papier akzeptiert, sofern das obligatorische Formblatt 1020 verwendet und der Anmeldung am Anmeldetag beigefügt wird (siehe Vorschriften über das laufende Konto (VLK), Zusatzpublikation 5, ABl. EPA 2017). Eine direkte Einreichung des Papierformblatts 1020 beim EPA ist nicht möglich. Zur Abschaffung der Zahlung per Scheck siehe A‑X, 2.

Nr. 5.1.2 VLK

Nr. 5.6.1 VLK

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