3.1
Eingang; Bestätigung 

Die Behörde, bei der die Anmeldung eingereicht wird, also entweder das EPA (München, Den Haag oder Berlin) oder die zuständige nationale Behörde, muss auf den Unterlagen der Anmeldung den Tag des Eingangs vermerken und dem Anmelder eine Empfangsbescheinigung erteilen. Die Empfangsbescheinigung muss unverzüglich erteilt werden und zumindest die Nummer der Anmeldung, die Art und die Zahl der Unterlagen und den Tag ihres Eingangs enthalten. Die Empfangsbescheinigung muss auch das Aktenzeichen des Anmelders oder des Vertreters oder andere Angaben enthalten, die zur Bezeichnung des Anmelders nützlich sind. Der Empfang von online eingereichten europäischen Patentanmeldungen wird während des Übertragungsvorgangs elektronisch bestätigt. Schlägt die Übermittlung einer solchen Bestätigung fehl, so übermittelt das Amt, bei dem die Anmeldung eingereicht wurde, die Bestätigung unverzüglich auf anderem Wege, sofern die ihm vorliegenden Angaben dies gestatten (siehe Art. 11 des Beschlusses des Präsidenten des EPA vom 9. Mai 2018, ABl. EPA 2018, A45). Empfangsbescheinigungen per Fax erteilt das EPA in der Regel nicht mehr (siehe Beschluss des Präsidenten vom 20. Februar 2019, ABl. EPA 2019, A18 und Mitteilung des EPA vom 20. Februar 2019, ABl. EPA 2019, A15). Falls dennoch unter besonderen Umständen, z. B. weil die EPA-Tools für die elektronische Einreichung nicht zur Verfügung stehen, eine Empfangsbescheinigung per Fax angefordert wird, so wird sie kostenlos ausgestellt.

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