Press
Kontakt
5.4
Fehlende Teile basieren auf der Prioritätsanmeldung – keine Neufestsetzung des Anmeldetags 

Reicht der Anmelder fehlende Teile der Beschreibung oder fehlende Zeichnungen nach dem Anmeldetag gemäß den in A‑II, 5.1 oder 5.2 erläuterten Verfahren nach, wird der Anmeldetag nicht neu festgesetzt, wenn folgende Kriterien erfüllt sind:

Regel 56 (3)

i)
die fehlenden Teile werden innerhalb der vorgeschriebenen Frist eingereicht* 
ii)
die Anmeldung beansprucht Priorität (siehe A‑II, 5.4.1)
iii)
der Anmelder beantragt innerhalb der vorgeschriebenen Frist* (siehe A‑II, 5.4.1), dass den verspätet eingereichten Teilen die beanspruchte Priorität zugrunde gelegt wird, um eine Neufestsetzung des Anmeldetags zu vermeiden
iv)
die verspätet eingereichten Teile der Beschreibung oder Zeichnungen sind vollständig in der Prioritätsanmeldung enthalten (siehe A‑II, 5.4.2)
v)
der Anmelder reicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist* eine Abschrift der prioritätsbegründenden Anmeldung ein, sofern eine solche Abschrift dem EPA nicht bereits nach Regel 53 (2) zur Verfügung steht (siehe A‑II, 5.4.3)

Regel 56 (3) a)

vi)
die Prioritätsanmeldung ist nicht in einer Amtssprache des EPA abgefasst, und der Anmelder reicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist* eine Übersetzung in einer dieser Sprachen ein, sofern eine solche Übersetzung dem EPA nicht bereits nach Regel 53 (3) zur Verfügung steht (siehe A‑II, 5.4.4)

Regel 56 (3) b)

vii)
der Anmelder gibt innerhalb der vorgeschriebenen Frist* an, wo die nachgereichten fehlenden Teile der Beschreibung oder die fehlenden Zeichnungen in der Prioritätsanmeldung und gegebenenfalls in der Übersetzung vollständig enthalten sind (siehe A‑II, 5.4.2)

Regel 56 (3) c)

*Zur Bestimmung der vorgeschriebenen Frist ist zu prüfen, ob A‑II, 5.1 oder 5.2 zutrifft.

Ist das Kriterium i) nicht erfüllt, gilt die Nachreichung der fehlenden Teile nach Regel 56 (4) a) als nicht erfolgt und alle in der Anmeldung enthaltenen Bezugnahmen auf diese Teile als gestrichen (siehe A‑II, 5.1 und 5.2). In diesem Fall ändert sich der Anmeldetag nicht, doch werden die nachgereichten Teile auch nicht in die Anmeldung aufgenommen.

Erfüllt der Antrag nach Regel 56 (3) mindestens eines der oben genannten Erfordernisse ii) - iv) nicht, wird der Anmeldetag nach Regel 56 (2) auf den Tag neu festgesetzt, an dem die nachgereichten fehlenden Teile der Anmeldung beim EPA eingegangen sind. Das EPA unterrichtet den Anmelder nach Regel 56 (2) in einer Mitteilung davon.

Regel 56 (2)

Erfüllt der Antrag nach Regel 56 (3) mindestens eines der oben genannten Erfordernisse v) - vii) nicht, wird nach Regel 56 (5) der Anmeldetag auf den Tag neu festgesetzt, an dem die nachgereichten fehlenden Teile der Anmeldung beim EPA eingegangen sind. Das EPA unterrichtet den Anmelder nach Regel 56 (5) in einer Mitteilung davon.

Regel 56 (5)

5.4.1 Nachreichung fehlender Teile bei Inanspruchnahme einer Priorität
5.4.2 Die fehlenden Teile sind vollständig in der Prioritätsanmeldung enthalten
5.4.3 Abschrift der Prioritätsanmeldung
5.4.4 Übersetzung der Prioritätsanmeldung

Quick Navigation