5.4.3
Abschrift der Prioritätsanmeldung 

Die Abschrift der Prioritätsanmeldung, die für den Antrag nach Regel 56 (3) erforderlich ist, muss nicht beglaubigt werden. Legt der Anmelder mit seinem Antrag nach Regel 56 (3) trotzdem eine beglaubigte Abschrift vor, muss er diese bei Inanspruchnahme einer Priorität nach Regel 53 (1) nicht noch einmal vorlegen.

Ist dem EPA bereits nach Regel 53 (2) eine Abschrift der Prioritätsanmeldung nach Maßgabe der vom Präsidenten festgelegten Bedingungen zugänglich, braucht der Anmelder sie nicht einzureichen. Siehe auch A‑III, 6.7.

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