5.4.3
Abschrift der Prioritätsanmeldung 

Die Abschrift der Prioritätsanmeldung, die für den Antrag nach Regel 56 (3) erforderlich ist, muss nicht beglaubigt werden. Legt der Anmelder mit seinem Antrag nach Regel 56 (3) trotzdem eine beglaubigte Abschrift vor, muss er diese bei Inanspruchnahme einer Priorität nach Regel 53 (1) nicht noch einmal vorlegen.

Ist dem EPA bereits nach Regel 53 (2) eine Abschrift der Prioritätsanmeldung nach Maßgabe der vom Präsidenten festgelegten Bedingungen zugänglich, braucht der Anmelder sie überhaupt nicht einzureichen. Derzeit gilt dies, wenn es sich bei der Prioritätsanmeldung um Folgendes handelt (Beschluss des Präsidenten des EPA vom 9. August 2012, ABl. EPA 2012, 49218. Oktober 2018, ABl. EPA 2018, A78):

a)
eine europäische Anmeldung, 
b)
eine beim EPA als Anmeldeamt eingereichte internationale Anmeldung, 
c)
eine chinesische Patent- oder Gebrauchsmusteranmeldung, 
d)
eine japanische Patent- oder Gebrauchsmusteranmeldung, 
e)
eine beim koreanischen Amt für geistiges Eigentum eingereichte Patent- oder Gebrauchsmusteranmeldung oder 
f)
eine vorläufige oder endgültige US-Patentanmeldung oder eine vorläufige Patentanmeldung gemäß der mit dem USPTO getroffenen Vereinbarung über den Austausch von Unterlagen (siehe ABl. EPA 2007, 473 und auch A‑III, 6.7).

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