11.3 Europäische Patentanmeldungen, die vor dem 1. April 2009 eingereicht wurden
Overview
Eine revidierte Fassung dieser Publikation ist in Kraft getreten. |
Dieser Abschnitt bezieht sich auf die bis 31. März 2009 gültige Fassung der maßgeblichen Vorschriften, die weiterhin auf europäische Patentanmeldungen und Euro-PCT-Anmeldungen anwendbar sind, die vor dem 1. April 2009 eingereicht wurden bzw. in die europäische Phase eingetreten sind.