3.2
Zugelassene Nichtamtssprachen 

Natürliche oder juristische Personen mit Wohnsitz oder Sitz in einem EPÜ-Vertragsstaat, in dem eine andere Sprache als Deutsch, Englisch oder Französisch Amtssprache ist, und die Angehörigen dieses Staats mit Wohnsitz im Ausland können fristgebundene Schriftstücke in einer Amtssprache dieses Vertragsstaats ("zugelassene Nichtamtssprache") einreichen. So kann z. B. ein Anmelder aus Italien oder aus der Schweiz auf Italienisch auf eine Mitteilung der Prüfungsabteilung nach Art. 94 (3) antworten.

Das in einer zugelassenen Nichtamtssprache eingereichte Schriftstück ist innerhalb einer nicht verlängerbaren Fist von einem Monat (Regel 6 (2)) in eine Amtssprache des EPA zu übersetzen. Handelt es sich jedoch um einen Einspruch, eine Beschwerde oder einen Überprüfungsantrag (Art. 112a), verlängert sich diese Frist bis zum Ende der Einspruchs- oder der Beschwerdefrist bzw. der Frist für den Überprüfungsantrag, wenn diese Frist später abläuft. Die Übersetzung kann unabhängig von der Verfahrenssprache in jeder Amtssprache des EPA vorgelegt werden.

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