3.3
Prioritätsunterlage 

Ist die beglaubigte Abschrift der früheren Anmeldung, deren Priorität in Anspruch genommen wird (Prioritätsunterlage), nicht in einer Amtssprache des EPA abgefasst, muss nur dann eine Übersetzung in eine dieser Sprachen vorgelegt werden, wenn das EPA den Anmelder dazu auffordert. Eine solche Aufforderung ergeht nur, wenn die Wirksamkeit des Prioritätsanspruchs für die Beurteilung der Patentierbarkeit der Erfindung relevant ist. Statt der Übersetzung kann eine Erklärung vorgelegt werden, dass die europäische Patentanmeldung eine vollständige Übersetzung der früheren Anmeldung ist.

Zur Übersetzung von Prioritätsunterlagen siehe A‑III, 6.8.

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