3.4
Als Beweismittel eingereichte Unterlagen 

Schriftstücke, die als Beweismittel verwendet werden sollen, können in jeder Sprache eingereicht werden. Dies gilt für alle Verfahren vor dem EPA und insbesondere für Veröffentlichungen (beispielsweise für einen Auszug aus einer russischen Zeitschrift, der von einem Einsprechenden als Nachweis für mangelnde Neuheit oder mangelnde erfinderische Tätigkeit angeführt wird). Die Abteilung, die den Fall behandelt, kann jedoch eine Übersetzung des Schriftstücks oder maßgeblicher Teile desselben in einer Amtssprache des EPA nach Wahl der Person, die das Schriftstück einreicht, verlangen. Reicht der Anmelder das Schriftstück im Verfahren vor der Erteilung ein, so wird das EPA eine Übersetzung des Schriftstücks oder maßgeblicher Teile desselben verlangen, sofern die Prüfer die betreffende Sprache nicht vollkommen beherrschen. Im Einspruchsverfahren gelten dieselben Grundsätze, wobei die Interessen aller Beteiligten berücksichtigt werden. Die Frist für die Einreichung der Übersetzung bestimmt die zuständige Abteilung des EPA von Fall zu Fall, und zwar je nach Sprache und Umfang des Schriftstücks oder maßgeblicher Teile desselben, wobei die Bestimmungen der Regel 132 zu beachten sind (siehe E‑VIII, 1.2). Wird die Übersetzung nicht fristgerecht eingereicht, so braucht das EPA das betreffende Schriftstück nicht zu berücksichtigen.

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