4.1
Einzahlung oder Überweisung auf ein Bankkonto der Europäischen Patentorganisation 

Maßgebender Zahlungstag ist der Tag der tatsächlichen Gutschrift des Betrags auf dem Konto der Europäischen Patentorganisation. Der Zahlungstag kann daher der auf die Zahlung oder Überweisung folgende Tag oder aber, bei Verzögerungen der internen Abwicklung der Geschäfte in der Bank, auch ein späterer Tag sein. Eine Zahlung kann aber trotz verspäteten Zahlungstags als rechtzeitig eingegangen gelten, wenn die Zahlung oder Überweisung vor Ablauf der Zahlungsfrist in einem Vertragsstaat veranlasst worden und nachgewiesen ist (siehe A‑X, 6). Zu den für die effiziente Bearbeitung von Zahlungen per Banküberweisung erforderlichen Schritten siehe Mitteilung des EPA vom 13. Juli 2021, ABl. EPA 2021, A61 23. November 2020, ABl. EPA 2020, A130.

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