4.2.1
Allgemeines 

Die Vorschriften über das laufende Konto (VLK) und ihre Anhänge wurden werden regelmäßig ganz oder teilweise aktualisiert, sobald eine Änderung oder Klarstellung des Praxisrahmens erforderlich ist. Eine konsolidierte Fassung der VLK wurde zuletzt als Zusatzpublikation 5, ABl. EPA 2017 veröffentlicht. Die VLK sind auch auf der Website des EPA (www.epo.org) unter Anmelden eines Patents / Formblätter und Gebühren / Zahlung von Gebühren zu finden.

Beim laufenden Konto sind zu unterscheiden:

i)
Zahlungen zur Auffüllung des laufenden Kontos und 

Nr. 3 VLK

ii)
Zahlungen von Gebühren, Auslagen oder Preisen für Veröffentlichungen oder Dienstleistungen des EPA durch Abbuchung vom laufenden Konto in Verbindung mit Verfahren nach EPÜ und PCT.

Nr. 1 VLKNr. 5 VLK

Quick Navigation