4.2.3 Abbuchung vom laufenden Konto 

Die Belastung des laufenden Kontos erfolgt auf der Grundlage eines vom Kontoinhaber oder bevollmächtigten Vertreter unterzeichneten elektronischen Abbuchungsauftrags. Die Unterschrift kann mittels alphanumerischer Signatur, Faksimile-Signatur oder einer fortgeschrittenen elektronischen Signatur erfolgen oder, wenn die Zahlung über die Online-Gebührenzahlung oder die Zentrale Gebührenzahlung im Rahmen der Online-Dienste erfolgt, durch Authentifizierung per Smartcard. Beim Abbuchungsauftrag kann es sich um einen Abbuchungsauftrag für einzelne Gebühren für eine oder mehrere Anmeldungen handeln (Einzel- oder Sammelabbuchungsauftrag) oder um einen automatischen Abbuchungsauftrag für eine bestimmte Patentanmeldung oder mehrere Patentanmeldungen (siehe A‑X, 4.3).

Der Abbuchungsauftrag für europäische Patentanmeldungen ist in einem elektronisch verarbeitbaren Format (XML) auf einem der folgenden Wege einzureichen:

– über die Online-Einreichung des EPA mit den Formblättern EPA Form 1001E, 1200E, 2300E oder 1038E; oder 

– über die Online-Einreichung 2.0 mit den Formblättern EPA Form 1001E, 1200E oder 1038E; oder  

–über die Online-Gebührenzahlung im Rahmen der Online-Dienste; oder

– über die Zentrale Gebührenzahlung im Rahmen der Online-Dienste. 

Siehe auch den Beschluss des Präsidenten des EPA vom 19. Juli 2022 über die Änderung der Vorschriften über das laufende Konto und ihrer Anhänge, Zusatzpublikation 3, ABl. EPA 2022 13. Juli 2021, ABl. EPA 2021, A60 und die Mitteilung des EPA vom 19. Juli 2022, ABl. EPA 2022, A81 13. Juli 2021, ABl. EPA 2021, A61.

Abbuchungsaufträge, die auf anderem Weg, z. B. auf Papier, per Fax, über die Web-Einreichung oder in einem anderen Format, etwa als PDF-Anhang eingereicht werden, sind ungültig und werden daher nicht ausgeführt (zu einer Ausnahme siehe A‑II, 1.5). Dies kann dazu führen, dass die Frist für die Zahlung einer Gebühr versäumt wird. In diesem Fall kann der Anmelder von den verfügbaren Rechtsbehelfen Gebrauch machen.

Ist einer der zulässigen Einreichungswege für Abbuchungsaufträge am letztmöglichen Zahlungstag beim EPA nicht verfügbar, so verlängert sich die Zahlungsfrist bis zum nächstfolgenden Tag, an dem alle für die betreffende Anmeldungsart vorgesehenen Wege wieder zur Verfügung stehen. Die Zahlungsfristen verlängern sich ferner bei einer allgemeinen Nichtverfügbarkeit elektronischer Kommunikationsdienste oder einer ähnlichen Ursache im Sinne der Regel 134 (5) (siehe Mitteilung des EPA vom 22. Oktober 2020, ABl. EPA 2020, A120).

Bei Verwendung der Online-Einreichung des EPA muss für die Zahlung der ausgewählten Gebühren als Zahlungsart "Abbuchung vom laufenden Konto" ausgewählt werden.

In der Regel werden Abbuchungsaufträge unmittelbar nach ihrem Eingang bearbeitet, sofern auf dem laufenden Konto eine ausreichende Deckung vorhanden ist und kein späterer Ausführungstermin (siehe nächster Absatz) angegeben wurde. Automatische Abbuchungsaufträge werden am Ende des maßgeblichen Zahlungstages ausgeführt.

Im Abbuchungsauftrag kann angegeben werden, dass ein Zahlungsauftrag zu einem späteren Termin als dem Eingangstag ausgeführt werden soll. In diesem Fall gilt die Zahlung als am angegebenen Ausführungstermin erfolgt. Zahlungsaufträge mit späterem Ausführungstermin können bis zu 40 Tage nach dem Eingangstag ausgeführt werden.

Ein Abbuchungsauftrag ist ungeachtet der in ihm enthaltenen unrichtigen Angaben zu vollziehen, wenn das vom Auftraggeber Gewollte eindeutig erkennbar ist (siehe T 152/82). Das EPA berichtigt einen Abbuchungsauftrag von Amts wegen, wenn beispielsweise eine Diskrepanz zwischen der für die Zahlung angegebenen Gebührenart und dem entsprechenden bei Eingang des Abbuchungsauftrags fälligen Betrag besteht (siehe auch A‑X, 7.1.2). Über eine solche Berichtigung wird der Beteiligte durch eine Mitteilung des EPA informiert, in der eine Frist von zwei Monaten für die Erhebung von Einwänden gesetzt wird, falls der Beteiligte nicht damit einverstanden ist. In diesem Fall wird die Gebühr wie im (fehlerhaften) Abbuchungsauftrag angegeben abgebucht bzw. eine etwaige berichtigende Abbuchung rückgängig gemacht. Die oben genannten Grundsätze lassen es jedoch nicht zu, einen Abbuchungsauftrag um eine nicht angegebene Gebühr zu ergänzen, selbst wenn diese Gebühr nach dem Verfahrensstand bei Eingang des Abbuchungsauftrags fällig ist.

Ein Abbuchungsauftrag kann durch eine unterzeichnete schriftliche Mitteilung des Einzahlers vom Einzahler ganz oder teilweise widerrufen werden, indem er eine unterzeichnete schriftliche Mitteilung die bevorzugt per E-Mail an [email protected] schickt geschickt wird, oder durch Ausfüllen eines Kontaktformulars das Online-Kontaktformular auf der EPA-Website (epo.org) ausfüllt und zusammen mit der unterzeichneten schriftlichen Mitteilung einreicht. Damit der Widerruf eines Abbuchungsauftrags wirksam ist, muss er spätestens am Tag des Eingangs des Abbuchungsauftrags beim EPA eingehen. Dies gilt auch für Abbuchungsaufträge mit späterem Ausführungstermin, unabhängig vom angegebenen Ausführungstermin. Ein Abbuchungsauftrag mit späterem Ausführungstermin kann in der Zentralen Gebührenzahlung bis zu einem Tag vor dem beabsichtigten Ausführungstag, spätestens jedoch am Tag der beabsichtigten Ausführung durch eine an das EPA geschickte unterzeichnete schriftliche Mitteilung widerrufen werden, wie oben beschrieben.

In der Online-Gebührenzahlung und der Zentralen Gebührenzahlung werden über das laufende Konto vorgenommene Zahlungen validiert. In folgenden Fällen erfolgt daher eine automatische Zurückweisung des Abbuchungsauftrags:

– Zahlung von Jahresgebühren und von Gebühren für einen Rechtsübergang für Patentanmeldungen, bei denen der Rechtsverlust oder die Zurückweisung rechtskräftig geworden ist; 

– Zahlung von Jahresgebühren für erteilte europäische Patente; 

– Zahlung von Jahresgebühren vor dem frühestmöglichen wirksamen Zahlungstag nach Regel 51 (1);

– doppelte Zahlung von Gebühren, die im Verfahren vor dem EPA nur einmal entrichtet werden können. 

Siehe Beschluss des Präsidenten des EPA vom 19. Februar 2019, ABl. EPA 2019, A20 und den Beschluss des Präsidenten des EPA vom 13. Juli 2021, ABl. EPA 2021, A60.