4.2.3
Abbuchung vom laufenden Konto 

Die Belastung des laufenden Kontos erfolgt auf der Grundlage eines vom Kontoinhaber oder bevollmächtigten Vertreter unterzeichneten elektronischen Abbuchungsauftrags. Beim Abbuchungsauftrag kann es sich um einen Abbuchungsauftrag für einzelne Gebühren für eine oder mehrere Anmeldungen handeln oder um einen automatischen Abbuchungsauftrag für eine bestimmte Patentanmeldung (siehe A‑X, 4.3).

Nr. 5.1.1 VLK

Der Abbuchungsauftrag für europäische Patentanmeldungen ist in einem elektronisch verarbeitbaren Format (XML) auf einem der folgenden Wege einzureichen:

Nrn. 5.1.2 und 5.1.3 VLK

über die Online-Einreichung des EPA oder das Case-Management-System (CMS) des EPA mit den Formblättern EPA Form 1001E, 1200E, 2300E oder 1038E; oder 
über die Online-Gebührenzahlung im Rahmen der Online-Dienste. 

Abbuchungsaufträge, die auf anderem Weg, z. B. auf Papier, per Fax, über die Web-Einreichung oder in einem anderen Format, etwa als PDF-Anhang eingereicht werden, sind ungültig und werden daher nicht ausgeführt (zu einer Ausnahme siehe A-II, 1.5A‑II, 1.6).

Ist einer der zulässigen Einreichungswege für Abbuchungsaufträge am letztmöglichen Zahlungstag beim EPA nicht verfügbar, so verlängert sich die Zahlungsfrist bis zum nächstfolgenden Tag, an dem alle für die betreffende Anmeldungsart vorgesehenen Wege wieder zur Verfügung stehen. Die Zahlungsfristen verlängern sich ferner bei einer allgemeinen Nichtverfügbarkeit elektronischer Kommunikationsdienste oder einer ähnlichen Ursache im Sinne der Regel 134 (5) (siehe Mitteilung des EPA vom 18. Januar 2018, A25).

Regel 134 (1) und (5)

Nr. 5.5 VLK

Im Abbuchungsauftrag kann angegeben werden, dass ein Zahlungsauftrag zu einem späteren Termin als dem Eingangstag ausgeführt werden soll. In diesem Fall gilt die Zahlung als am angegebenen Ausführungstermin erfolgt. Zahlungsaufträge mit späterem Ausführungstermin können bis zu 40 Tage nach dem Eingangstag ausgeführt werden.

Nr. 5.4.1 VLK

Ein Abbuchungsauftrag ist ungeachtet der in ihm enthaltenen unrichtigen Angaben zu vollziehen, wenn das vom Auftraggeber Gewollte eindeutig erkennbar ist (siehe T 152/82).

Ein Abbuchungsauftrag kann durch eine unterzeichnete schriftliche Mitteilung des Einzahlers ganz oder teilweise widerrufen werden, die bevorzugt per E-Mail an support@epo.org geschickt wird, oder durch Ausfüllen eines Kontaktformulars auf der EPA-Website (www.epo.org). Damit der Widerruf eines Abbuchungsauftrags wirksam ist, muss er spätestens am Tag des Eingangs des Abbuchungsauftrags beim EPA eingehen. Dies gilt auch für Abbuchungsaufträge mit späterem Ausführungstermin, unabhängig vom angegebenen Ausführungstermin.

Nrn. 6.1, 6.2, 6.3 VLK

In einem Sammelabbuchungsauftrag enthaltene Aufträge zur Zahlung von Jahresgebühren und von Gebühren für einen Rechtsübergang für Patentanmeldungen, bei denen der Rechtsverlust oder die Zurückweisung rechtskräftig geworden ist, werden automatisch zurückgewiesen.

In der Online-Gebührenzahlung werden über das laufende Konto vorgenommene Zahlungen validiert. In folgenden Fällen erfolgt daher eine automatische Zurückweisung des Abbuchungsauftrags:

Nr. 5.3 VLK

Zahlung von Jahresgebühren und von Gebühren für einen Rechtsübergang für Patentanmeldungen, bei denen der Rechtsverlust oder die Zurückweisung rechtskräftig geworden ist;
Zahlung von Jahresgebühren für erteilte europäische Patente;
Zahlung von Jahresgebühren vor dem frühestmöglichen wirksamen Zahlungstag nach Regel 51 (1);
doppelte Zahlung von Gebühren, die im Verfahren vor dem EPA nur einmal entrichtet werden können.

Siehe Beschluss des Präsidenten des EPA vom 19. Februar 2019, ABl. EPA 2019, A20.

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