7.3 Angabe des Zahlungszwecks bei Anspruchsgebühren
Eine revidierte Fassung dieser Publikation ist in Kraft getreten. |
Zahlt der Anmelder für sämtliche gebührenpflichtige Patentansprüche Anspruchsgebühren, so reicht die Angabe "Anspruchsgebühren" zur Bestimmung des Zahlungszwecks aus. Deckt hingegen der gezahlte Betrag nicht sämtliche Anspruchsgebühren, so ist wie in A‑III, 9 angegeben, zu verfahren.