9.3.2
Ermäßigung der Prüfungsgebühr bei internationalem vorläufigem Prüfungsbericht des EPA 

Hat das EPA für eine internationale Anmeldung einen internationalen vorläufigen Prüfungsbericht erstellt, so wird die Prüfungsgebühr im Verfahren vor dem EPA als ausgewähltem Amt um 75 % ermäßigt (siehe Beschluss des Verwaltungsrats vom 13. Dezember 2017 CA/D 17/17, ABl. EPA 2018, A4). Die Ermäßigung ist also auf Euro-PCT-Anmeldungen anwendbar, die in die europäische Phase eintreten. Sie ist nicht anwendbar auf Teilanmeldungen, wenn das EPA für die Stammanmeldung den internationalen vorläufigen Prüfungsbericht erstellt hat.

Sind auch die Voraussetzungen für eine Ermäßigung nach der Sprachenregelung (siehe A‑X, 9.2.3) erfüllt, so wird die Prüfungsgebühr zunächst um 75 % und dann um weitere 30 % ermäßigt, d. h. die Ermäßigung beträgt insgesamt 82,5 %, und die zu entrichtende Gebühr beträgt 17,5 % der vollen Gebühr.

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