5.1
Beglaubigte Kopien von in der Akte befindlichen oder sonstigen Unterlagen 

Auf Antrag stellt das EPA eine beglaubigte Kopie der europäischen Patentanmeldung oder der europäischen Patentschrift oder anderer Unterlagen aus den Akten europäischer Anmeldungen und Patente (z. B. eines Auszugs aus dem Europäischen Patentregister) aus, wenn die Voraussetzungen für die Akteneinsicht (Art. 128 (1) bis (4)) gegeben sind und die Verwaltungsgebühr entrichtet worden ist (siehe A‑XI, 1 und ABl. EPA 2019, A14).

Auf Antrag wird dem Patentinhaber eine beglaubigte Kopie der europäischen Patenturkunde mit beigefügter Patentschrift übermittelt (siehe C‑V, 12).

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