Die Recherche darf weder auf den genauen Wortlaut der Patentansprüche begrenzt werden noch auf alles ausgedehnt werden, was ein Fachmann durch Studium der Beschreibung und Zeichnungen ableiten könnte. Die Recherchenabteilung muss möglicherweise bei der Recherche den Inhalt der Beschreibung und/oder der Zeichnungen berücksichtigen:
Prot. Art. 69
Art. 92 (1)
Die Recherche dient der Ermittlung des Stands der Technik, der für die Neuheit und/oder für die erfinderische Tätigkeit von Bedeutung ist (siehe B‑II, 2). Sie erstreckt sich auf das, was augenscheinlich die wesentlichen Merkmale der Erfindung sind, und alle Änderungen der der Erfindung zugrunde liegenden (objektiven) technischen Aufgabe berücksichtigen, die sich im Laufe der Recherche aufgrund des ermittelten Stands der Technik ergeben können (siehe B‑IV, 2.3 und B-IV, 2.4 sowie G‑VII, 5.2).
Bei der Auslegung von Patentansprüchen für die Zwecke der Recherche ist auch Stand der Technik zu berücksichtigen, dessen technische Merkmale bekannte Äquivalente der technischen Merkmale der beanspruchten Erfindung sind und der zur Verneinung der erfinderischen Tätigkeit führen kann (siehe G‑VII, Anlage, 1.1 ii)).