3.
IPC-Klassifizierung der Anmeldung 

Die IPC-Klassifizierung der europäischen Patentanmeldung wird von der Recherchenabteilung vorgenommen.

Durch die IPC-Klassifizierung werden alle Merkmale, die für den technischen Gegenstand der beanspruchten Erfindung (oder die Gegenstände der beanspruchten Erfindungen, falls es sich um mehrere handelt) relevant sind, so genau und so umfassend gekennzeichnet, wie es die IPC zulässt.

Die IPC umfasst Symbole für "erfindungsbezogene Informationen" und Symbole für "zusätzliche Informationen" (letztere enthalten IPC-Indizierungscodes) gemäß den in der "Einführung zur IPC" definierten IPC-Regeln. Ferner muss in den Fällen, in denen der eigentlichen Erfindung mehr als ein Klassifikationssymbol zugeteilt wird, dasjenige Symbol an erster Stelle angegeben werden, das nach Ansicht der Recherchenabteilung die Erfindung am besten kennzeichnet, oder - wenn dies Schwierigkeiten aufwirft - dasjenige Symbol, das die Erfindung kennzeichnet, für die die meisten Informationen vorliegen. Vorzugsweise sollteerfolgt die Klassifizierung dann erfolgen, wenn die Recherchenabteilung den Inhalt der Anmeldung geprüft hat, um die Recherche durchzuführen. Ist die Anmeldung jedoch vor Erstellung des Recherchenberichts zu veröffentlichen, so muss die Recherchenabteilung die Anmeldung in dem Umfang prüfen, wie dies zur Bestimmung der IPC-Klassifizierung in diesem frühen Stadium erforderlich ist (siehe B‑X, 5).

Bei der IPC-Klassifizierung solltebleibt der wahrscheinliche Inhalt der Anmeldung nach einer etwaigen Änderung unberücksichtigt bleiben, weil sich diese Klassifizierung auf das erstreckterstreckten sollte, was in der veröffentlichten Anmeldung, also in ihrer ursprünglich eingereichten Fassung, offenbart worden ist. Ändert sich aber die Ansicht der Recherchenabteilung über den Erfindungsgegenstand oder den Inhalt der Anmeldung in der eingereichten Fassung aufgrund der Recherche erheblich (z. B. aufgrund des ermittelten Stands der Technik oder weil offensichtliche Unklarheiten ausgeräumt wurden), so sollteändert siedie Recherchenabteilung die Klassifizierung entsprechend ändern, wenn die Vorbereitungen für die Veröffentlichung in diesem Stadium noch nicht abgeschlossen worden sind.

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