1.2
Aufforderung zur Zahlung weiterer Recherchengebühren 

Die Recherchenabteilung unterrichtet den Anmelder über die mangelnde Einheitlichkeit der Erfindung in einer den Teilrecherchenbericht begleitenden Mitteilung und teilt ihm außerdem mit, dass für jede weitere Erfindung nach der in den Patentansprüchen zuerst erwähnten eine weitere Recherchengebühr zu entrichten ist, wenn die Recherche auch diese Erfindungen erfassen soll. Dem Anmelder wird eine vorläufige Stellungnahme zur Patentierbarkeit der in den Patentansprüchen zuerst erwähnten Erfindung bzw. Gruppe von Erfindungen (siehe F‑V, 4.4) sowie zu den Gründen für die mangelnde Einheitlichkeit übermittelt. Die vorläufige Stellungnahme ergeht zusammen mit der Aufforderung zur Entrichtung weiterer Recherchengebühren. Sie dient nur zur Information. Eine Erwiderung auf die darin erhobenen Einwände ist nicht erforderlich und wird bei Erstellung des erweiterten europäischen Recherchenberichts nicht berücksichtigt (siehe Mitteilung des EPA vom 3. März 2017, ABl. EPA 2017, A20).

Regel 64 (1)
Nr. 6.1 VAA

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