3.5
Beitrag zum Stand der Technik 

Die Recherchenabteilung versucht bei der Analyse der Anmeldung vor allem zu erfassen, welchen technischen Beitrag die in den Patentansprüchen angegebene Erfindung zum Stand der Technik leistet. Dies sollte sich in der Regel klar genug aus der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung ergeben. Ist dies nicht der Fall, wird in der Stellungnahme zur Recherche ein Einwand erhoben (siehe F‑II, 4.5); die Recherchenabteilung erhebt Einwände dieser Art jedoch nur dann, wenn sie von deren Notwendigkeit überzeugt ist, da sonst der Anmelder dazu veranlasst werden könnte, neue Sachverhalte einzubringen und somit gegen Art. 123 (2) zu verstoßen (siehe H‑IV, 2 und H‑V).

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