14.
Zurückweisung 

Eine Entscheidung über die Zurückweisung der Anmeldung kann erst ergehen, wenn im Prüfungsverfahren ein erster Bescheid versendet wurde (siehe C‑III, 4 und E‑IX, 4.1) oder eine mündliche Verhandlung stattgefunden hat (siehe C‑III, 5). Deshalb kann die Prüfungsabteilung die Anmeldung nicht unmittelbar nach der Erwiderung auf die Stellungnahme zur Recherche nach Regel 70a (1) oder unmittelbar nach der Erwiderung auf den WO-ISA nach Regel 161 (1) zurückweisen, selbst wenn die in der Stellungnahme zur Recherche oder im WO-ISA erhobenen Einwände noch bestehen und kein Antrag auf mündliche Verhandlung anhängig ist.

Können die Einwände trotz der Stellungnahmen des Anmelders, d. h. durch Änderungen oder Gegenargumente, nach der Erwiderung des Anmelders auf die erste Mitteilung nach Art. 94 (3) in der Prüfungsphase nicht ausgeräumt werden, so kann eine Entscheidung über die Zurückweisung ergehen. Ist ein Antrag auf mündliche Verhandlung anhängig, muss die mündliche Verhandlung abgehalten werden, und die Zurückweisungsentscheidung wird gegebenenfalls am Ende der mündlichen Verhandlung verkündet. Wurde als erster Bescheid im Prüfungsverfahren die Ladung versendet, wird die Zurückweisungsentscheidung gegebenenfalls ebenso am Ende der mündlichen Verhandlung verkündet.

Wird eine Zurückweisung in Betracht gezogen, so hat der Prüfer die Anmeldung den übrigen Mitgliedern der Prüfungsabteilung vorzulegen, die dann die Zurückweisung der Anmeldung beschließen können. Zu irgendeinem Zeitpunkt wird sich der beauftragte Prüfer auf jeden Fall mit den anderen Mitgliedern der Prüfungsabteilung beraten, um darüber zu befinden, ob die Anmeldung zurückgewiesen oder darauf ein Patent erteilt werden soll. Beabsichtigt die Abteilung, die Anmeldung zurückzuweisen, so ist eine begründete schriftliche Entscheidung notwendig, die in der Regel vom beauftragten Prüfer vorbereitet wird (siehe E‑X, 2.3 und E‑X, 2.6). Hierbei muss der Prüfer sich an den allgemeinen in Art. 113 (1) verankerten Grundsatz halten, wonach die Entscheidung nur auf Gründe gestützt werden darf, zu denen sich der Anmelder äußern konnte (siehe E‑X, 1.1 und 1.2).

Außerdem muss der Anmelder auf die Beschwerdevorschriften der Art. 106 bis 108 aufmerksam gemacht werden. Findet eine mündliche Verhandlung statt (siehe E‑III), so kann die Entscheidung mündlich verkündet werden, muss aber noch schriftlich zugestellt werden; die Beschwerdefrist beginnt dann mit dem Tag dieser Zustellung.

Legt der Anmelder gegen die Entscheidung Beschwerde ein, und gelangt die Prüfungsabteilung angesichts der Begründung des Anmelders zu der Auffassung, dass die Beschwerde zulässig und begründet ist, so hat sie ihrer Entscheidung innerhalb von drei Monaten nach Erhalt der Begründung abzuhelfen. Andernfalls wird sich eine Beschwerdekammer mit der Beschwerde befassen. Wird eine Zurückweisungsentscheidung auf die Beschwerde hin aufgehoben, so kann die Anmeldung an die Prüfungsabteilung zur Weiterprüfung zurückverwiesen werden. In einem solchen Fall wird die Weiterprüfung in der Regel dem Prüfer übertragen, der die ursprüngliche Prüfung durchgeführt hat. Die Prüfungsabteilung ist an die rechtliche Beurteilung der Beschwerdekammer gebunden, soweit der Tatbestand derselbe ist.

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