3.1
2.8.2 Aufnahme der E-Mail-Nutzungder E-Mail-Korrespondenz

Abgesehen von Fällen, in denen dies ein zulässiges Mittel für die Einreichung ist (siehe C-VII, 3 und E-III, 8.5.2), sollte wederWeder der Prüfer noch der Anmelder sollte E‑Mail ohne vorherige, z. B. telefonischebei einer Rücksprache getroffene Vereinbarung nutzen. Voraussetzung ist vielmehr, dass sich Prüfer und Anmelder auf die Nutzung verständigt haben, wenn der Inhalt der E-Mail über die bloße Vereinbarung eines Termins für eine Rücksprache oder mündliche Verhandlung hinausgeht. Nur weil im Briefkopf eine E-Mail-Adresse angegeben ist, bedeutet dies nicht, dass der Prüfer diese in Belangen, die die Anmeldung betreffen, einfach nutzen kann.

Erhält nun ein Prüfer ohne vorherige Vereinbarung von einem Anmelder eine E-Mail, die einen Verfahrensantrag enthält oder Sachfragen betrifft, kann diese jedoch nicht einfach ignoriert, sondern muss bearbeitet werden; dabei ist sicherzustellen, dass der Inhalt in die Akte aufgenommen wird (siehe auch T 599/06). Es wird empfohlen, auf die E-Mail mit dem deutlichen Hinweis zu antworten, dass E-Mail kein offizielles Kommunikationsmittel ist und Anträge mit einem zulässigen Kommunikationsmittel einzureichen sind (siehe A‑II, 1.1, 1.2 und 1.3). Siehe jedoch C‑VII, 2.6 und E‑III, 11.3.2 zur Nutzung von E-Mail in Rücksprachen oder mündlichen Verhandlungen, die als Videokonferenz durchgeführt werden.

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