5.
4. Mündliche Verhandlung

Die mündliche Verhandlung wird in E-III behandelt.

Wenn ein (bedingter oder sonstiger) Antrag auf mündliche Verhandlung gestellt wurde, bevor die Prüfungsabteilung für die Anmeldung verantwortlich wurde (siehe C‑II, 1), muss die Prüfungsabteilung den Antrag berücksichtigen, auch wenn er im Prüfungsverfahren nicht erneut gestellt wurde.

Für den Umgang mit neuen Anträgen, die auf eine Ladung zur mündlichen Verhandlung hin gestellt wurden, siehe C‑IV, 8.

Mündliche Verhandlungen im Prüfungsverfahren werden in der Regel als Videokonferenz durchgeführt, es sei denn, dass eine unmittelbare Beweisaufnahme erforderlich ist oder andere ernsthafte Gründe dagegen sprechen, beispielsweise wenn ein Anmelder oder Vertreter aufgrund einer Beeinträchtigung nicht an einer als Videokonferenz durchgeführten mündlichen Verhandlung teilnehmen kann. Pauschale Einwände gegen die Zuverlässigkeit der Videokonferenztechnologie oder die Nichtverfügbarkeit einer Videokonferenzanlage gelten in der Regel nicht als ernsthafte Gründe. Ebenso wenig stellt es einen ernsthaften Grund dar, dass schriftliche Beweismittel berücksichtigt werden müssen (siehe E-III, 2.2; ABl. EPA 2020, A134 und A40).

Die mündliche Verhandlung wird in E-III behandelt.

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