6.
Beteiligte am Einspruchsverfahren 

Am Einspruchsverfahren sind der oder die Patentinhaber und die Einsprechenden, gegebenenfalls auch die Beitretenden beteiligt. Einsprechende, die ihren Einspruch zurückgezogen haben oder deren Einspruch als unzulässig verworfen worden ist, sind jedoch nur bis zum Zeitpunkt der Zurückziehung bzw. bis zu dem Zeitpunkt, an dem die Entscheidung über die Verwerfung Rechtskraft erlangt hat, am Verfahren beteiligt. Entsprechendes gilt für Beitretende. Nicht beteiligt sind Dritte, die Einwendungen gegen die Patentierbarkeit der angemeldeten Erfindung erhoben haben (siehe E‑VI, 3).

Verschiedene Inhaber eines europäischen Patents für verschiedene benannte Vertragsstaaten gelten im Einspruchsverfahren als gemeinsame Patentinhaber (siehe D‑VII, 3.1 zur Einheit des europäischen Patents).

Weist jemand nach, dass er in einem Vertragsstaat aufgrund einer rechtskräftigen Entscheidung anstelle des bisherigen Patentinhabers in das Patentregister dieses Staats eingetragen ist, so tritt er auf Antrag in Bezug auf diesen Staat an die Stelle des bisherigen Patentinhabers. In diesem Fall gelten der bisherige Patentinhaber und derjenige, der sein Recht geltend macht, abweichend von Art. 118 nicht als gemeinsame Inhaber, es sei denn, dass beide dies verlangen. Durch diese Vorschrift soll dem neuen Patentinhaber die Möglichkeit gegeben werden, sich gegen den Einspruch so zu verteidigen, wie er es für richtig hält (siehe D‑VII, 3.2 zur Durchführung des Einspruchsverfahrens).

Die Rechtsabteilung ist zuständig für Entscheidungen über Eintragungen und Löschungen von Angaben im europäischen Patentregister (siehe Beschluss des Präsidenten des EPA vom 21. November 2013, ABl. EPA 2013, 600).

Legt eine Person durch zwei verschiedene Schriftsätze Einspruch gegen ein erteiltes Patent ein, so erlangt sie nur einmal die Rechtsstellung als Einspruchspartei (T 9/00). Zwei Einsprüche desselben Einsprechenden innerhalb der Einspruchsfrist, die für sich genommen nicht zulässig sind, zusammen aber Art. 99 (1) und Regel 76 genügen, gelten als ein zulässiger Einspruch (T 774/05; gemeinsamer Einspruch siehe D‑I, 4).

Mehrere Einsprüche werden in einem einzigen Verfahren behandelt (siehe E‑III, 6). Sind mehrere Einsprechende und/oder Patentinhaber Beteiligte eines einzigen Einspruchsverfahrens, ist es normalerweise angebracht, alle einschlägigen Fragen (z. B. auch die der Zulässigkeit eines einzelnen Einspruchs, siehe D‑IV, 5.5) bei der Endentscheidung zu behandeln, z. B. während einer mündlichen Verhandlung (siehe auch E‑III, 6). Der Rechtsrahmen wird durch die Summe aller Erklärungen über den Umfang des Einspruchs und die von allen Einsprechenden in den Einspruchsschriften vorgebrachten und substanziierten Einspruchsgründe bestimmt. Wird ein zulässiger Einspruch später zurückgenommen, werden im Rahmen dieses Einspruchs geltend gemachte schädliche Gründe in der Regel von Amts wegen geprüft. Wenn einer der Einsprüche unzulässig ist, aber mindestens ein zulässiger Einspruch vorliegt, prüft die Einspruchsabteilung von Amts wegen jeglichen im unzulässigen Einspruch genannten prima facie relevanten Stand der Technik (siehe D‑V, 2.2).

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