5.2
Aufforderung des Patentinhabers zur Stellungnahme und Mitteilung der Einsprüche an die übrigen Beteiligten durch den Formalsachbearbeiter 

Ist der Formalsachbearbeiter der Auffassung, dass gegen die Zulässigkeit des einzigen bzw. jedes einzelnen Einspruchs von Amts wegen keine Einwände mehr bestehen, so fordert er unmittelbar nach Ablauf der Einspruchsfrist oder der Frist, die vom Formalsachbearbeiter zur Mängelbeseitigung gemäß Regel 77 (2) (siehe D‑IV, 1.2.2.2) oder zur Vorlage von Beweismitteln (siehe D‑IV, 1.2.2.1 v)) gesetzt worden ist, den Patentinhaber auf, zu den bereits übersandten Einsprüchen innerhalb einer Frist von vier Monaten eine Stellungnahme und gegebenenfalls Änderungen der Beschreibung, der Patentansprüche und der Zeichnungen einzureichen. Anträgen auf Fristverlängerung wird nur in besonders begründeten Ausnahmefällen stattgegeben (siehe E‑VIII, 1.6 und Mitteilung des EPA vom 31. Mai 2016, ABl. EPA 2016, A42). Dieses Verfahren gilt auch für Einsprüche, bei denen eine rechtskräftige Entscheidung, dass sie als nicht eingelegt gelten oder unzulässig sind, noch aussteht.

Sind mehrere Einsprüche eingelegt worden, so unterrichtet der Formalsachbearbeiter den/die übrigen anderen Einsprechenden darüber gleichzeitig mit der im vorhergehenden Absatz vorgesehenen Mitteilung. Eine Aufforderung zur Stellungnahme oder eine Fristsetzung wird damit nicht verbunden.

Kopien von Patentdokumenten werden jedoch nur auf Antrag übermittelt. Alle Dokumente können aber über das Europäische Patentregister eingesehen werden (siehe A‑XI, 2 und Mitteilung des EPA vom 3. Juni 2009, ABl. EPA 2009, 434). Unterlagen, die die Vorbringen der Parteien stützen und im Register eingesehen werden können, werden jedoch nicht mehr übermittelt (siehe A-XI, 2 und die Mitteilung des EPA vom 28. August 2020, ABl. EPA 2020, A106).

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