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Teil D – Richtlinien für das Einspruchsverfahren und das Beschränkungs- bzw. Widerrufsverfahren

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Kapitel V – Materiellrechtliche Prüfung beim Einspruch

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Kapitel V – Materiellrechtliche Prüfung beim Einspruch

Eine revidierte Fassung dieser Publikation ist in Kraft getreten.

1. Beginn der Prüfung des Einspruchs

2. Umfang der Prüfung

3. Mangelnde Patentfähigkeit nach den Art. 52 bis 57

4. Mangelhafte Offenbarung der Erfindung

5. Klarheit der Ansprüche

6. Über die ursprüngliche Offenbarung hinausgehender Gegenstand des europäischen Patents

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