Mangelnde Klarheit ist kein Einspruchsgrund. Das Einspruchsverfahren ist nicht dafür bestimmt, generell Patente, die einen Mangel aufweisen, zu ändern (oder zu widerrufen); das Einspruchsverfahren ist deshalb nicht als Fortsetzung des Prüfungsverfahrens zu sehen. Allgemein bleibt somit ein erteilter Anspruch so wie er ist, auch wenn neue Tatsachen (z. B. neuer Stand der Technik) zeigen, dass der Anspruch unklar ist (G 3/14).
Bei der Prüfung, ob ein geändertes Patent für die Zwecke des Art. 101 (3) den Erfordernissen des EPÜ genügt, können die Patentansprüche nur dann auf Konformität mit den Erfordernissen des Artikels 84 geprüft werden, wenn und insoweit eine Änderung zu einem Verstoß gegen Art. 84 führt (G 3/14, in der die durch T 301/87 veranschaulichte Rechtsprechung bestätigt wurde). Ein Verstoß gegen Art. 84 kann nicht als Ergebnis einer Änderung betrachtet werden, wenn ein in den Ansprüchen in der erteilten Fassung bereits vorhandenes Klarheitsproblem durch die Änderung nur aufgezeigt, verdeutlicht oder sichtbar gemacht wird.
Gemäß G 3/14 kann die Änderung eines Anspruchs oder eines Teils eines Patents nicht dazu führen, dass andere, nicht geänderte Teile des Patents erneut geprüft werden. Die Streichung eines unabhängigen Anspruchs mit den von ihm abhängigen Ansprüchen oder die Streichung eines abhängigen Anspruchs, bei der die unabhängigen Ansprüche und andere abhängige Ansprüche unverändert bleiben, erlaubt somit keine Prüfung der restlichen Ansprüche auf Konformität mit Art. 84.
Ein im Einspruchsverfahren geänderter Anspruch wird nicht auf Konformität mit Art. 84 geprüft, wenn
Ein geänderter Anspruch ist jedoch auf Konformität mit Art. 84 zu prüfen,