8.
Antrag auf Aussetzung des Einspruchsverfahrens

Beantragt eine Partei die Aussetzung des Einspruchsverfahrens allein aus dem Grund, dass für ein Familienmitglied (z. B. eine Stammanmeldung) ein Beschwerde- oder ein Einspruchsverfahren anhängig ist, so wird diesem Antrag nicht stattgegeben. Die Partei erhält eine Mitteilung der Einspruchsabteilung, in der diese ihre Absicht begründet, dem Antrag nicht stattzugeben. Diese Mitteilung ist keine beschwerdefähige Entscheidung gemäß Art. 106 (1) oder (2).

Findet eine mündliche Verhandlung statt und wird der Antrag aufrechterhalten, geht die Einspruchsabteilung in der mündlichen Verhandlung darauf ein und gibt den Parteien damit Gelegenheit, sich zu äußern. Nach der mündlichen Erörterung einer Verfahrensaussetzung entscheidet die Einspruchsabteilung über den Antrag.

 

 

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