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Teil D – Richtlinien für das Einspruchsverfahren und das Beschränkungs- bzw. Widerrufsverfahren

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Kapitel VII

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Kapitel VII – Einzelheiten und Besonderheiten des Verfahrens

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Kapitel VII – Einzelheiten und Besonderheiten des Verfahrens

Eine revidierte Fassung dieser Publikation ist in Kraft getreten.

1. Reihenfolge der Bearbeitung

2. Anforderung von Unterlagen

3. Einheit des europäischen Patents

4. Verfahren bei mangelnder Berechtigung des Patentinhabers

5. Fortsetzung des Einspruchsverfahrens in den Fällen der Regel 84

6. Beitritt des vermeintlichen Patentverletzers

7. Veröffentlichung einer neuen Patentschrift

8. Übergangsregelung für Art. 54 (4) EPÜ 1973 und Art. 54 (5)

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