4.1.1
Zeitpunkt der Aussetzung des Verfahrens 

Das Verfahren wird an dem Tag ausgesetzt, an dem das EPA den Nachweis erhält, dass ein Verfahren gegen den Patentinhaber eingeleitet wurde. Die Anforderungen an eine wirksame Einleitung eines solchen Verfahrens richten sich nach dem nationalen Recht (J 7/00).

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