1.4.1
Erlass der Entscheidung 

Ist die Einspruchsabteilung der Auffassung, dass unter Berücksichtigung der vom Patentinhaber im Einspruchsverfahren vorgenommenen Änderungen das europäische Patent und die Erfindung, die es zum Gegenstand hat, den Erfordernissen des EPÜ genügen, so erlässt sie eine Zwischenentscheidung über die Aufrechterhaltung des europäischen Patents in dem geänderten Umfang.

Der Endentscheidung geht das Verfahren gemäß D‑VI, 7.2.1 bis 7.2.3 voraus.

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