3.9
Auf computerimplementierte Erfindungen gerichtete Ansprüche 

Der Ausdruck "computerimplementierte Erfindungen" deckt Ansprüche ab, die Computer, Computernetze oder andere programmierbare Vorrichtungen umfassen, wobei mindestens ein Merkmal durch ein Programm realisiert wird.

Auf computerimplementierte Erfindungen gerichtete Ansprüche sollten alle Merkmale definieren, die die Patentierbarkeitfür die technische Wirkung des beim Betrieb des Computerprogramms auszuführenden Verfahrens gewährleistenwesentlich sind (siehe F‑IV, 4.5.2, letzter Satz). Ein Einwand nach Art. 84 kann erhoben werden, wenn die Ansprüche Programmlisten enthalten. Kleine Ausschnitte des Programms in der Beschreibung können akzeptiert werden (siehe F‑II, 4.12).

In den nächsten beidendrei Abschnitten wird zwischen zweidrei Fällen unterschieden. Die in F‑IV, 3.9.1 definierte Praxis beschränkt sich auf Erfindungen, bei denen sämtliche Verfahrensschritte durch allgemeine Mittel zur Datenverarbeitung ausgeführt werden können. F‑IV, 3.9.2 hingegen betrifft Erfindungen, bei denen mindestens ein Verfahrensschritt voraussetzt, dass spezifische Mittel zur Datenverarbeitung oder andere technische Vorrichtungen als wesentliche Merkmale verwendet werden. Erfindungen, die in einer verteilten Computerumgebung verwirklicht werden, sind in F‑IV, 3.9.3 behandelt.

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