4.6.2
Auslegung relativer Begriffe

Wenn die Verwendung eines relativen Begriffs in einem Patentanspruch gestattet wird, legt die Abteilung ihn bei der Bestimmung des Umfangs des Anspruchsgegenstands so wenig restriktiv wie möglich aus. Somit beschränkt ein relativer Begriff in den meisten Fällen den Umfang des Anspruchsgegenstands überhaupt nicht.

Beispielsweise beschränkt der Ausdruck "dünne Metallplatte" das Merkmal "Metallplatte" nicht gegenüber dem Stand der Technik: eine Metallplatte ist nur verglichen mit einer anderen "dünn"; dies definiert keine objektive und messbare Dicke. So ist eine drei Millimeter dicke Metallplatte verglichen mit einer fünf Millimeter dicken Platte dünn, aber verglichen mit einer ein Millimeter dicken Platte dick.

In einem weiteren Beispiel stellt sich bei einem "nahe dem Ende eines Lastkraftwagens montierten Element" die Frage, ob dieses Element 1 mm, 10 cm oder 2 m vom Ende des Wagens entfernt montiert ist. Die einzige Beschränkung, die ein solcher Ausdruck enthält, besteht darin, dass das Element näher am Ende als an der Front des Wagens angebracht sein muss, d. h. es kann irgendwo in der zweiten Hälfte des Wagens montiert sein.

Auch die Definierung eines Stoffes als "elastisch" beschränkt die Art des Stoffes nicht, denn die Elastizität ist eine inhärente Eigenschaft jedes Feststoffes, die mit dem Youngschen Modul gemessen wird. Demnach kann ein elastischer Stoff per se alles von Gummi bis Diamant sein.

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