3.2.3
Abhängige Ansprüche

Ein abhängiger Anspruch und der höherrangige Anspruch, von dem er abhängt, können nicht in zwei unterschiedliche Gruppen von Erfindungen gruppiert werden (siehe F-V, 2.1).

Erscheint der höherrangige Anspruch jedoch nicht patentierbar, muss sorgfältig geprüft werden, ob noch eine erfinderische Verbindung zwischen allen von diesem Anspruch abhängigen Patentansprüchen besteht.

In diesem Zusammenhang ist unbedingt zu prüfen, dass ein als abhängiger Anspruch abgefasster Anspruch auch tatsächlich ein abhängiger Anspruch ist, der sämtliche Merkmale des zugehörigen unabhängigen Anspruchs umfasst (siehe F-IV, 3.7). Zur Definition eines abhängigen Anspruchs siehe F-IV, 3.4 und 3.8.

Quick Navigation